Digitale öffentlich Urkunden sollen künftig möglich sein

Bundesrat sieht vor, dass das Original einer öffentlichen Urkunde künftig in elektronischer Form erstellt werden kann. Er hat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 das entsprechende Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) in die Vernehmlassung geschickt.

Lesen Sie mehr zu dieser Vernehmlassung.

Darf der Arbeitgeber meine privaten Mails lesen?

Rechtsanwalt Raetus Cattelan wurde im Ratgeber Recht der Luzerner Zeitung folgende Frage gestellt:

Ich habe aufgrund von Reorganisationen in der Firma die Stelle verloren. Nun habe ich erfahren, dass das E-Mail-Konto, das auf meinen Namen lautet und das ich auch für private Mails genutzt habe, weiterhin existiert und auch kontrolliert wird, was hereinkommt. Darf die Firma das Konto offen lassen und meine Privatmails lesen?

Raetus Cattelan beantwortet in diesem Beitrag diese Frage.

Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen ab 1. Januar 2019 – ohne Übergangsfrist

Im Blog vom 14. September 2018 haben wir über die Revision von Art. 8a SchKG informiert, welcher das Einsichtsrecht Dritter in das Betreibungsregister regelt. Da diese Regelung Anfang 2019 (ab 1. Januar 2019) in Kraft tritt, soll an dieser Stelle noch einmal daran erinnert werden; insbesondere deshalb, weil die neue Regelung ohne Übergangsfrist auf alle im Jahr 2019 angehobenen neuen Betreibungen aber auch auf bereits hängige Betreibungen anwendbar ist.
 

Im Blogbeitrag von Rechtsanwalt Peter Kriesi erfahren Sie mehr zu dieser Gesetzesrevision.

Darf die Zahl der bezahlten Feiertage gekürzt werden?

Rechtsanwalt Raetus Cattelan wurde im Ratgeber Recht der Luzerner Zeitung folgende Frage gestellt:

Ich arbeite bei einer deutschen Handelsunternehmung mit mehreren Filialen in der Schweiz. Nun wurde uns mitgeteilt, dass wir 2019 einen bezahlten Feiertag weniger als bisher bekommen, da wir eh schon mehr haben als in anderen Kantonen. Ist das erlaubt? Sind die Feiertage nicht kantonal geregelt?

In diesem Beitrag gibt Raetus Cattelan Antworten auf diese Fragen.

Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichts: Werkvertrag; Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Teilen

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Bauteilen quotenbezogen sei. Rechtsanwalt Peter Kriesi geht in diesem Blogbeitrag auf den Entscheid ein.

Einheitliche Regeln für die Berechnung des Kindesunterhaltes

Seit der Änderung des Kindesunterhaltsrechts per 1. Januar 2017 und der damit verbundenen Einführung des Betreuungsunterhaltes bestehen kantonal unterschiedliche Methoden für die Berechnung des Kindesunterhaltes.

Im Beitrag von Rechtsanwältin Manuela Häfliger erfahren Sie, wie das Bundesgericht sich zu der Frage äussert, in welchem Umfang dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist.

Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Jede Person, welche ein Interesse glaubhaft macht, kann Einsicht in den Betreibungsregisterauszug einer anderen Person nehmen. Darin ersichtlich sind unter anderem auch allfällige ungerechtfertigte Betreibungen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf den 1. Januar 2019 eine Gesetzesänderung zum besseren Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen in Kraft gesetzt. Mit der Revision sollen Personen, die ungerechtfertigt betrieben werden, künftig dafür sorgen können, dass Drittpersonen von den Betreibungen keine Kenntnis erhalten können.

Im Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Rainer Wey erfahren Sie mehr zu dieser Gesetzesrevision.

Erbrecht soll modernisiert werden

Der Bundesrat will das Erbrecht den heutigen Lebensformen und Familienstrukturen anpassen. Er schlägt vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken. Die Pflichtteile für Eltern sollen ganz entfallen.

Lesen Sie im Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Rainer Wey mehr zu den Pflichtteilen und zum Unterstützungsanspruch.

Inländervorrang light oder die neue Stellenmeldepflicht

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Masseneinwanderungsinitiative) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Dabei wird ab 1. Juli 2018 eine Stellenmeldepflicht für gewisse Berufsarten eingeführt.

Daniela Jost informiert über die Stellenmeldepflicht und deren Ablauf, über Ausnahmen von der Meldepflicht und über die Sanktionen bei Verletzung der Pflichten durch die Arbeitgeber.

Urteil des Bundesgerichts zur Berechnung des Betreuungsunterhalts

Am 1. Januar 2017 trat bekanntlich eine Änderung des Kindesunterhaltsrechts in Kraft, mit welcher neu der Betreuungsunterhalt eingeführt wurde. Dieser soll die finanziellen Nachteile (Erwerbseinbusse) ausgleichen, die dem betreuenden Elternteil wegen der Kinderbetreuung entstehen. Wie der Betreuungsunterhalt konkret zu berechnen ist, hat der Gesetzgeber allerdings offengelassen. Der Betreuungsunterhalt wurde daher von Kanton zu Kanton (teilweise sogar kantonsintern) unterschiedlich berechnet, was zu grosser Rechtsunsicherheit führte.

Im Beitrag von Melanie Friedrich erfahren Sie, wie das Bundesgrecht letzte Woche Stellung genommen hat.

Fellmann Tschümperlin Lötscher gehört zu den "Top Anwaltskanzleien 2018" im Ranking von BILANZ und Le Temps

BILANZ, das führende Schweizer Wirtschaftsmagazin, und Le Temps, eine wichtige Tageszeitung in der Romandie, haben zum zweiten Mal in Kooperation mit dem unabhängigen Recherche- und Marktforschungsinstitut Statista die besten Anwaltskanzleien in der Schweiz ermittelt.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Kanzlei auch dieses Jahr wieder in die Liste der Top Anwaltskanzleien 2018 gewählt wurde. Das spornt uns an, unsere Ziele als eine der führenden Anwaltskanzleien der Innerschweiz weiterhin mit viel Engagement zu verfolgen: Wir leiten und begleiten Sie – mit Fachwissen, Integrität und hoher Zuverlässigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Ranking.

Neuer Stichtag für den Vorsorgeausgleich bei Scheidung

Die rechtlichen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung wurden per 1. Januar 2017 geändert. Unter anderem wurde der Stichtag für die Teilung der Pensionskassenguthaben neu definiert. Das Kantonsgericht Luzern musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, welcher Zeitpunkt für den Stichtag massgebend ist in Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits hängig waren. Lesen Sie im Beitrag von Melanie Friedrich, wie das Kantonsgericht entschieden hat.

Einführung des neuen Sanktionenrechts per 1. Januar 2018

Voraussetzungen für die kurze Freiheitsstrafe werden gelockert und das Electronic Monitoring wird als Vollzugsform eingeführt.

Änderungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Luzern per 1. Januar 2018

Am 1. Januar 2018 tritt eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern in Kraft. Hauptpunkt der Revision ist die Regelung des sogenannten Mehrwertausgleichs, d.h. einer Abgabe für Planungsvorteile (§§ 105 ff. nPBG).

Keine Erbschafts- und Handänderungssteuer mehr für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ab 1. Januar 2018

Unverheiratete Paare werden gemäss geltendem Recht bei der Erbschafts- und Handänderungssteuer nicht wie Ehepaare behandelt. Per 1. Januar 2018 ändert sich dies. Neu werden Lebenspartnerinnen und -partner Ehegatten gleichgestellt. Voraussetzung ist einzig, dass vor dem Tod während mindestens zwei Jahren eine eheähnliche Beziehung, d.h. eine umfassende Lebensgemeinschaft bestanden hat.

Bundesgerichtsurteil zur Zulässigkeit von Erfolgsprämien

Prof. Dr. Walter Fellmann und Manuela Häfliger kommentieren in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Anwaltsrevue das Urteil des Bundesgerichts 4A_240/2016 vom 13. Juni 2017.

Muss ich an Mariä Empfängnis arbeiten?

Mariä Empfängnis (8. Dezember) steht wieder vor der Türe – und die Türen der Verkaufsgeschäfte stehen weit offen für den Weihnachtsverkauf. Doch ist Mariä Empfängnis im Kanton Luzern nicht ein Feiertag? Darf der Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich an einem Feiertag arbeite? Und wenn ja, erhalte ich einen Sonntagszuschlag? Das sind Fragen im Arbeitsrecht, die so wiederkehrend sind wie die Adventszeit selbst. Raetus Cattelan wird diese Fragen nachfolgend beantworten.

Expertenchat im Kassensturz: umstrittene Anwaltshonorare

Die Sendung Kassensturz berichtete am Dienstag, 7. November 2017, über umstrittene Anwaltshonorare. Im Expertenchat im Anschluss an die Sendung nahm Dr. Rainer Wey, LL.M., teil. Den Verlauf des Expertenchats finden Sie hier.

Auftragsrecht: Bundesrat will an jederzeitigem Kündigungsrecht festhalten

Anders als ein Arbeitsvertrag oder ein Mietvertrag ist ein Auftragsverhältnis gemäss Art. 404 Abs. 1 OR jederzeit ohne Frist kündbar. Dieses Kündigungsrecht kann gemäss Praxis des Bundesgerichts auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Eine Motion, die vom Bundesrat abgelehnt wird, wollte dies ändern.

Smartphone am Steuer: Fristlose Kündigung Tramchauffeure

Der Neuen Zürcher Zeitung NZZ war vor kurzem zu entnehmen, dass drei Tramchauffeuren der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) fristlos gekündigt wurde, weil sie während der Fahrt das Smartphone oder Tablet bedienten. Die fristlose Kündigung der Chauffeure der VBZ zeigt, dass am Arbeitsplatz Vorsicht geboten ist: Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder Handlungen, die einen Straftatbestand erfüllen, ist das Risiko einer fristlosen Kündigung hoch.

Publikation von Dr. Rainer Wey: Retentionsrecht des Abschleppdienstes am Fahrzeug des Falschparkierers

Dr. Rainer Wey hat in der Zeitschrift "Aktuelle juristische Praxis, AJP, 10/2017, 1167 ff." zur Frage publiziert, ob ein Abschleppdienst das Recht hat, das Fahrzeug eines Falschparkierers zurückzubehalten, bis Letzterer ihm die entstandenen Kosten erstattet hat.

Vorhang auf für einen neuen Auftritt

Fellmann Tschümperlin Lötscher hat ein neues Kleid - und es sitzt! Wir freuen uns, Ihnen unseren neuen Auftritt und die neue Website zu präsentieren. Und zusätzlich haben wir einen neuen Sitz in Sursee.

Neue Mitarbeiterinnen

Wir freuen uns, dass wir im August mit Manuela Häfliger sowie im September mit Julia Fischer-Steger und Theresa Ruppel personelle Verstärkung erhalten haben. Manuela Häfliger und Julia Fischer-Steger sind als Rechtsanwältinnen tätig. Theresa Ruppel beginnt ihr einjähriges Rechtspraktikum.