Überstunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsanwältin und Notarin Daniela Jost wurde im Ratgeber Recht der Surseer Woche folgende Frage gestellt:

Ich arbeite seit zehn Jahren bei einem Arbeitgeber und habe 300 Überstunden. Kann mich dieser nach der Kündigung zwingen, weiter zu arbeiten und die Auszahlung der Überstunden zu akzeptieren? Im Arbeitsvertrag steht nichts. Was ist, wenn ich nicht mehr arbeite?

Lesen Sie in diesem Beitrag Daniela Josts Antwort auf diese Fragen.

Revision der Zivilprozessordnung

Rechtsanwältin Kaja Vogler befasst sich in diesem Beitrag mit der laufenden Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Lesen Sie, was es mit dieser Revision auf sich hat.

Hilfe durch Teilungsamt nach Todesfall

Rechtsanwalt und Notar Dr. Rainer Wey wurde im Ratgeber Recht der Surseer Woche folgende Frage gestellt:

Meine Eltern sind inzwischen betagt. Auch wenn ich ihnen noch ein langes Leben wünsche, habe ich mir doch auch schon die Frage gestellt, was eigentlich passiert, wenn eine Person stirbt. Ist es richtig, dass sich das Teilungsamt um die ersten Schritte kümmert oder die Hinterbliebenen zumindest unterstützt?

Dr. Rainer Weys beantwortet in diesem Beitrag diese Frage.

Funkstille: Kann ich meinen Sohn enterben?

Rechtsanwältin und Notarin Melanie Friedrich wurde im Ratgeber Recht der Surseer Woche folgende Frage gestellt:

Ich bin verwitwet und habe einen erwachsenen Sohn. Das Verhältnis zu ihm ist sehr schlecht – nicht einmal über die Festtage hat er sich gemeldet. Mir reicht es, ich möchte ihn enterben. Wie muss ich vorgehen?

Lesen Sie in diesem Beitrag Melanie Friedrich Antwort auf diese Frage.

Darf der Chef einseitig Ferientage anordnen?

Rechtsanwalt Raetus Cattelan wurde im Ratgeber Recht der Luzerner Zeitung folgende Frage gestellt:

In unserer Firma wird die EDV umgestellt: Dafür soll die Firma während zweier Tage geschlossen bleiben und uns diese als Ferientage belastet oder von allfälliger Kompensationszeit abgezogen werden. Ich bin der Meinung, dass dies zu Lasten des Arbeitgebers gehen sollte, meine Arbeitsleistung steht der Firma ja zur Verfügung.

Raetus Cattelan geht in diesem Beitrag auf dieses Thema ein.

Darf mein Stundenlohn einfach so gekürzt werden?

Rechtsanwalt Raetus Cattelan wurde im Ratgeber Recht der Luzerner Zeitung folgende Frage gestellt:

In meinem Arbeitsvertrag von Juli 2013 wurde mein Stundenlohn für Service auf 24.05 Franken festgelegt. Im Juli 2017 wurde mein Lohn ohne neuen Vertrag auf 19.50 Franken heruntergestuft, da ich Buffetarbeit leistete. Muss ich dies akzeptieren oder kann ich die Lohndifferenz nachfordern? Wann ist die Frist abgelaufen?

Raetus Cattelan beantwortet in diesem Beitrag diese Frage.

Nachlass: Braucht es einen Willensvollstrecker?

Rechtsanwalt und Notar Dr. Rainer Wey wurde im Ratgeber Recht der Surseer Woche folgende Frage gestellt:

In letzter Zeit haben meine Frau und ich von diversen Freunden und Bekannten (die alle ungefähr im Pensionsalter sind) mitbekommen, dass sie für die Abwicklung ihrer dereinstigen Nachlässe Willensvollstrecker ernannt haben. Wir fragen uns nun, ob auch wir aktiv werden und einen Willensvollstrecker vorsehen sollten.

 Im diesem Beitrag geht Dr. Rainer Wey auf dieses Thema ein.

Toilettenpause: Muss ich wirklich jedes Mal ausstempeln?

Rechtsanwalt Raetus Cattelan wurde im Ratgeber Recht der Luzerner Zeitung folgende Frage gestellt:

Bisher war am Vormittag in unserer Firma eine Pause von ungefähr 10 bis 15 Minuten für Kaffeetrinken und/oder Rauchen sowie Toilettengang toleriert und wurde als bezahlte Arbeitszeit betrachtet. Nun sollen wir uns künftig jedes Mal ausstempeln, wenn wir uns vom Arbeitsplatz entfernen, sogar wenn wir auf die Toilette müssen. Angeblich seien die jeweiligen Absenzen zu lang. Ist das zulässig?

Raetus Cattelan beantwortet in diesem Beitrag diese Frage.

Mit Aktionärbindungsvertrag Streit vermeiden

Im Ratgeber Recht der Surseer Woche wurde Rechtsanwältin und Notarin Salome Krummenacher folgende Frage gestellt:

Ich und mein Bruder haben erfolgreich ein Unternehmen aufgebaut. Wir sind an unserer AG mit je 50 Prozent beteiligt. Bisher haben wir keinen Aktionärbindungsvertrag. Raten Sie uns dazu?

In diesem Beitrag beantwortet Salome Krummenacher diese Frage.

Erben: Gleichbehandlung der Kinder

Rechtsanwalt und Notar Dr. Rainer Wey wurde im Ratgeber Recht der Surseer Woche folgende Frage gestellt:

Meine Frau und ich haben drei Kinder, die inzwischen alle ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Während zwei Kinder Berufslehren absolviert haben, hat eines unserer Kinder ein Studium in Genf absolviert, das für uns Eltern x-fach teurer war als die Berufslehren. Wie ist diese Ungleichbehandlung aus erbrechtlicher Sicht zu beurteilen?

 Dr. Rainer Wey beantwortet nachfolgend diese Frage.

Vermögensaufteilung bei der Trennung?

Rechtsanwältin und Notarin Melanie Friedrich wurde im Ratgeber Recht der Surseer Woche folgende Frage gestellt:

Meine Frau und ich leben getrennt. Wir wollen uns noch nicht scheiden lassen, beabsichtigen aber, unser Vermögen bereits jetzt hälftig aufzuteilen. Ein Kollege warnte mich, die Vermögensaufteilung bei der Trennung sei rechtlich nicht gültig. Er habe dies mit seiner Exfrau auch so gemacht und trotzdem habe er seinen noch vorhandenen Anteil bei der Scheidung noch einmal teilen müssen. Hat er recht?

Melanie Friedrich antwortet in diesem Beitrag auf diese Fragen.

Bundesgericht verurteilt Fussballer wegen fahrlässiger Körperverletzung

Ein Fussballer, der durch ein grobes Foul seinen Gegenspieler verletzt, hat nicht nur den Schieds-, sondern auch den Strafrichter zu fürchten. Dies ergibt sich aus einem neuen Bundesgerichtsurteil. Rechtsanwalt Reto Rickenbacher zeigt die Hintergründe dieses Urteils auf.

Teilzeit: Muss ich auf Abruf jederzeit bereit sein?

Rechtsanwalt Raetus Cattelan wurde im Ratgeber Recht der Luzerner Zeitung folgende Frage gestellt:

Ich arbeite zu 75%, verteilt auf 5 Tage. Normalerweise wird die Arbeitszeit einen Monat im Voraus festgelegt. Ich möchte in der freien Zeit einen Nebenjob ausüben. Mein Chef meint aber, dass der Nebenjob meinen Job nicht beeinträchtigen darf und ich jederzeit, wie in einem 100%-Job, einsatzbereit sein müsste, falls jemand ausfällt.

Raetus Cattelan beantwortet in diesem Beitrag diese Frage.

Digitale öffentlich Urkunden sollen künftig möglich sein

Bundesrat sieht vor, dass das Original einer öffentlichen Urkunde künftig in elektronischer Form erstellt werden kann. Er hat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 das entsprechende Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) in die Vernehmlassung geschickt.

Lesen Sie mehr zu dieser Vernehmlassung.

Erbteilung vereinfachen, Streit verhindern

Rechtsanwalt und Notar Dr. Rainer Wey wurde im Ratgeber Recht der Surseer Woche folgende Frage gestellt:

Bei einem Bekannten kam es nach dem Tod seiner Ehefrau zwischen ihm und seinen Kindern zu Streit bei der Teilung des Nachlasses. Das möchte ich verhindern. Kann ich als zukünftige Erblasserin Einfluss nehmen auf die spätere Aufteilung meiner Erbschaft und wenn ja, wie?

 Dr. Rainer Wey beantwortet nachfolgend diese Frage.

Darf der Arbeitgeber meine privaten Mails lesen?

Rechtsanwalt Raetus Cattelan wurde im Ratgeber Recht der Luzerner Zeitung folgende Frage gestellt:

Ich habe aufgrund von Reorganisationen in der Firma die Stelle verloren. Nun habe ich erfahren, dass das E-Mail-Konto, das auf meinen Namen lautet und das ich auch für private Mails genutzt habe, weiterhin existiert und auch kontrolliert wird, was hereinkommt. Darf die Firma das Konto offen lassen und meine Privatmails lesen?

Raetus Cattelan beantwortet in diesem Beitrag diese Frage.

Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen ab 1. Januar 2019 – ohne Übergangsfrist

Im Blog vom 14. September 2018 haben wir über die Revision von Art. 8a SchKG informiert, welcher das Einsichtsrecht Dritter in das Betreibungsregister regelt. Da diese Regelung Anfang 2019 (ab 1. Januar 2019) in Kraft tritt, soll an dieser Stelle noch einmal daran erinnert werden; insbesondere deshalb, weil die neue Regelung ohne Übergangsfrist auf alle im Jahr 2019 angehobenen neuen Betreibungen aber auch auf bereits hängige Betreibungen anwendbar ist.
 

Im Blogbeitrag von Rechtsanwalt Peter Kriesi erfahren Sie mehr zu dieser Gesetzesrevision.

Darf die Zahl der bezahlten Feiertage gekürzt werden?

Rechtsanwalt Raetus Cattelan wurde im Ratgeber Recht der Luzerner Zeitung folgende Frage gestellt:

Ich arbeite bei einer deutschen Handelsunternehmung mit mehreren Filialen in der Schweiz. Nun wurde uns mitgeteilt, dass wir 2019 einen bezahlten Feiertag weniger als bisher bekommen, da wir eh schon mehr haben als in anderen Kantonen. Ist das erlaubt? Sind die Feiertage nicht kantonal geregelt?

In diesem Beitrag gibt Raetus Cattelan Antworten auf diese Fragen.

Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichts: Werkvertrag; Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Teilen

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Bauteilen quotenbezogen sei. Rechtsanwalt Peter Kriesi geht in diesem Blogbeitrag auf den Entscheid ein.

Einheitliche Regeln für die Berechnung des Kindesunterhaltes

Seit der Änderung des Kindesunterhaltsrechts per 1. Januar 2017 und der damit verbundenen Einführung des Betreuungsunterhaltes bestehen kantonal unterschiedliche Methoden für die Berechnung des Kindesunterhaltes.

Im Beitrag von Rechtsanwältin Manuela Häfliger erfahren Sie, wie das Bundesgericht sich zu der Frage äussert, in welchem Umfang dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist.

Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Jede Person, welche ein Interesse glaubhaft macht, kann Einsicht in den Betreibungsregisterauszug einer anderen Person nehmen. Darin ersichtlich sind unter anderem auch allfällige ungerechtfertigte Betreibungen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf den 1. Januar 2019 eine Gesetzesänderung zum besseren Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen in Kraft gesetzt. Mit der Revision sollen Personen, die ungerechtfertigt betrieben werden, künftig dafür sorgen können, dass Drittpersonen von den Betreibungen keine Kenntnis erhalten können.

Im Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Rainer Wey erfahren Sie mehr zu dieser Gesetzesrevision.

Erbrecht soll modernisiert werden

Der Bundesrat will das Erbrecht den heutigen Lebensformen und Familienstrukturen anpassen. Er schlägt vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken. Die Pflichtteile für Eltern sollen ganz entfallen.

Lesen Sie im Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Rainer Wey mehr zu den Pflichtteilen und zum Unterstützungsanspruch.

Inländervorrang light oder die neue Stellenmeldepflicht

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Masseneinwanderungsinitiative) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Dabei wird ab 1. Juli 2018 eine Stellenmeldepflicht für gewisse Berufsarten eingeführt.

Daniela Jost informiert über die Stellenmeldepflicht und deren Ablauf, über Ausnahmen von der Meldepflicht und über die Sanktionen bei Verletzung der Pflichten durch die Arbeitgeber.

Urteil des Bundesgerichts zur Berechnung des Betreuungsunterhalts

Am 1. Januar 2017 trat bekanntlich eine Änderung des Kindesunterhaltsrechts in Kraft, mit welcher neu der Betreuungsunterhalt eingeführt wurde. Dieser soll die finanziellen Nachteile (Erwerbseinbusse) ausgleichen, die dem betreuenden Elternteil wegen der Kinderbetreuung entstehen. Wie der Betreuungsunterhalt konkret zu berechnen ist, hat der Gesetzgeber allerdings offengelassen. Der Betreuungsunterhalt wurde daher von Kanton zu Kanton (teilweise sogar kantonsintern) unterschiedlich berechnet, was zu grosser Rechtsunsicherheit führte.

Im Beitrag von Melanie Friedrich erfahren Sie, wie das Bundesgrecht letzte Woche Stellung genommen hat.

Fellmann Tschümperlin Lötscher gehört zu den "Top Anwaltskanzleien 2018" im Ranking von BILANZ und Le Temps

BILANZ, das führende Schweizer Wirtschaftsmagazin, und Le Temps, eine wichtige Tageszeitung in der Romandie, haben zum zweiten Mal in Kooperation mit dem unabhängigen Recherche- und Marktforschungsinstitut Statista die besten Anwaltskanzleien in der Schweiz ermittelt.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Kanzlei auch dieses Jahr wieder in die Liste der Top Anwaltskanzleien 2018 gewählt wurde. Das spornt uns an, unsere Ziele als eine der führenden Anwaltskanzleien der Innerschweiz weiterhin mit viel Engagement zu verfolgen: Wir leiten und begleiten Sie – mit Fachwissen, Integrität und hoher Zuverlässigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Ranking.

Neuer Stichtag für den Vorsorgeausgleich bei Scheidung

Die rechtlichen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung wurden per 1. Januar 2017 geändert. Unter anderem wurde der Stichtag für die Teilung der Pensionskassenguthaben neu definiert. Das Kantonsgericht Luzern musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, welcher Zeitpunkt für den Stichtag massgebend ist in Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits hängig waren. Lesen Sie im Beitrag von Melanie Friedrich, wie das Kantonsgericht entschieden hat.

Einführung des neuen Sanktionenrechts per 1. Januar 2018

Voraussetzungen für die kurze Freiheitsstrafe werden gelockert und das Electronic Monitoring wird als Vollzugsform eingeführt.

Änderungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Luzern per 1. Januar 2018

Am 1. Januar 2018 tritt eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern in Kraft. Hauptpunkt der Revision ist die Regelung des sogenannten Mehrwertausgleichs, d.h. einer Abgabe für Planungsvorteile (§§ 105 ff. nPBG).

Keine Erbschafts- und Handänderungssteuer mehr für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ab 1. Januar 2018

Unverheiratete Paare werden gemäss geltendem Recht bei der Erbschafts- und Handänderungssteuer nicht wie Ehepaare behandelt. Per 1. Januar 2018 ändert sich dies. Neu werden Lebenspartnerinnen und -partner Ehegatten gleichgestellt. Voraussetzung ist einzig, dass vor dem Tod während mindestens zwei Jahren eine eheähnliche Beziehung, d.h. eine umfassende Lebensgemeinschaft bestanden hat.

Bundesgerichtsurteil zur Zulässigkeit von Erfolgsprämien

Prof. Dr. Walter Fellmann und Manuela Häfliger kommentieren in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Anwaltsrevue das Urteil des Bundesgerichts 4A_240/2016 vom 13. Juni 2017.

Muss ich an Mariä Empfängnis arbeiten?

Mariä Empfängnis (8. Dezember) steht wieder vor der Türe – und die Türen der Verkaufsgeschäfte stehen weit offen für den Weihnachtsverkauf. Doch ist Mariä Empfängnis im Kanton Luzern nicht ein Feiertag? Darf der Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich an einem Feiertag arbeite? Und wenn ja, erhalte ich einen Sonntagszuschlag? Das sind Fragen im Arbeitsrecht, die so wiederkehrend sind wie die Adventszeit selbst. Raetus Cattelan wird diese Fragen nachfolgend beantworten.

Expertenchat im Kassensturz: umstrittene Anwaltshonorare

Die Sendung Kassensturz berichtete am Dienstag, 7. November 2017, über umstrittene Anwaltshonorare. Im Expertenchat im Anschluss an die Sendung nahm Dr. Rainer Wey, LL.M., teil. Den Verlauf des Expertenchats finden Sie hier.

Auftragsrecht: Bundesrat will an jederzeitigem Kündigungsrecht festhalten

Anders als ein Arbeitsvertrag oder ein Mietvertrag ist ein Auftragsverhältnis gemäss Art. 404 Abs. 1 OR jederzeit ohne Frist kündbar. Dieses Kündigungsrecht kann gemäss Praxis des Bundesgerichts auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Eine Motion, die vom Bundesrat abgelehnt wird, wollte dies ändern.

Smartphone am Steuer: Fristlose Kündigung Tramchauffeure

Der Neuen Zürcher Zeitung NZZ war vor kurzem zu entnehmen, dass drei Tramchauffeuren der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) fristlos gekündigt wurde, weil sie während der Fahrt das Smartphone oder Tablet bedienten. Die fristlose Kündigung der Chauffeure der VBZ zeigt, dass am Arbeitsplatz Vorsicht geboten ist: Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder Handlungen, die einen Straftatbestand erfüllen, ist das Risiko einer fristlosen Kündigung hoch.

Publikation von Dr. Rainer Wey: Retentionsrecht des Abschleppdienstes am Fahrzeug des Falschparkierers

Dr. Rainer Wey hat in der Zeitschrift "Aktuelle juristische Praxis, AJP, 10/2017, 1167 ff." zur Frage publiziert, ob ein Abschleppdienst das Recht hat, das Fahrzeug eines Falschparkierers zurückzubehalten, bis Letzterer ihm die entstandenen Kosten erstattet hat.

Vorhang auf für einen neuen Auftritt

Fellmann Tschümperlin Lötscher hat ein neues Kleid - und es sitzt! Wir freuen uns, Ihnen unseren neuen Auftritt und die neue Website zu präsentieren. Und zusätzlich haben wir einen neuen Sitz in Sursee.

Neue Mitarbeiterinnen

Wir freuen uns, dass wir im August mit Manuela Häfliger sowie im September mit Julia Fischer-Steger und Theresa Ruppel personelle Verstärkung erhalten haben. Manuela Häfliger und Julia Fischer-Steger sind als Rechtsanwältinnen tätig. Theresa Ruppel beginnt ihr einjähriges Rechtspraktikum.